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Klimaentscheid Erfurt übergibt gesammelte Unterschriften an die Stadt

Am eisigen Freitag, den 16.12.2022 um 9 Uhr, haben Vertreter:innen des Klimaentscheids Erfurt und des Bündnisses für Klimagerechtigkeit die Unterschriften des Bürgerbegehrens an Herrn Oberbürgermeister Bausewein und den Beigeordneten Herrn Horn (Dezernat 03: Sicherheit und Umwelt) übergeben. Wir möchten uns an dieser Stelle noch einmal von ganzem Herzen für all die Unterstützung und jede einzelne Unterschrift bedanken. Im nächsten Jahr geht unsere Arbeit weiter. Wir werden weiterhin aktiv die Klimaschutzpolitik der Stadt mitgestalten. Dafür suchen wir nach wie vor auch noch weitere Mitstreiter:innen. Schreibt uns eine Mail an !

Hier unsere aktuelle Pressemitteilung:

Erfurter Bündnis für Klimagerechtigkeit übergibt der Stadt Erfurt über 9.000 Unterschriften und die Forderungen des Klimaentscheids

Der Klimaentscheid, eine Initiative des Erfurter Bündnisses für Klimagerechtigkeit, übergab der Stadtverwaltung am 16.12.2022 vor dem Erfurter Rathaus die über 9.000 Unterschriften des Bürgerbegehrens „Erfurt klimaneutral bis 2035“.

Die Initiative hatte innerhalb von vier Monaten, von August bis November 2022, in einem Bürgerbegehren für ihre drei Forderungen geworben und deutlich mehr als die 7.000 benötigten Unterschriften gesammelt. Sie fordert die Stadtverwaltung nun auf, dem Stadtrat eine Empfehlung vorzulegen, wonach dieser die drei Forderungen des Klimaentscheids vollständig übernehmen möge. Die Forderungen sehen vor, dass die Stadt Erfurt bis spätestens zum Jahr 2035 in acht aufgezeigten Handlungsfeldern (u. a. städtische Energieerzeugung, Verkehr, Liegenschaften etc.) Klimaneutralität erreicht. Gelingen soll dies mithilfe eines Klimaaktionsplans (KAP), welchen die Stadt bis 2025 erstellt und bis 2035 umgesetzt haben soll.

Bei der Umsetzung der zweiten Forderung, der Erstellung eines Klimaaktionsplans, bietet das Bündnis der Stadt tatkräftige Unterstützung an: durch die Entsendung von Klimaschutzexpert:innen aus dem Bündnis für Klimagerechtigkeit in die Arbeitsgruppen der Stadt, die sich an den vom Bündnis definierten Handlungsfeldern orientieren. Dazu gehören unter anderem die Transformation der Energieversorgung und des ÖPNV, die Klimaneutralität der städtischen Liegenschaften und das Verfolgen einer nachhaltigen Stadtentwicklung. Zudem bietet das Bündnis der Stadt an, an der Erstellung des Bürgerbeteiligungskonzepts zur Begleitung des Umsetzungsprozesses des Klimaaktionsplans durch fachkundliche Expertise mitzuwirken.

In einem ersten Schritt werden nun in der Stadtverwaltung die Gültigkeit der eingereichten Unterschriften geprüft. Mit einer Sicherheitsreserve von etwa 2.000 Unterschriften müsste jedoch das gesetzliche Quorum erfüllt sein.